Aktuelle Pressemitteilungen
Saatkrähen-problematik
Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart zu Saatkrähen: Bundesregierung soll den Weg für eine Bestandkontrolle freimachen – Spielraum von EU-Vorgaben nutzen.
Schneider und Gebhart verweisen auf die von der EU geschaffene Möglichkeit, dort gegen Saatkrähen vorzugehen, wo sie besonders stark verbreitet sind. Die beiden Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, von der EU geschaffene Spielräume nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu nutzen, um Entlastung für Betroffene zu ermöglichen.
Der Bundestag hatte zuletzt im März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bestandsregulierung der Saatkrähe abgelehnt („Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007587.pdf)
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„Die Hauptsaison der Saatkrähen geht nun wieder los – die Herausforderungen bezüglich des Saatkrähenproblems könnten nicht aktueller sein. Anwohner müssen sich auf erheblichen Lärm und Schmutz in ihren Wohngebieten einstellen. Landwirte hingegen sehen sich mit Fraßschäden und Ernteausfällen konfrontiert. Es handelt sich um ein bundesweites Problem, besonders stark aber ist Rheinland-Pfalz betroffen.
Die EU lässt Spielräume zu, um in besonderen Fällen die regionale Vergrämung oder Bejagung der Saatkrähe zu ermöglichen, leider nutzt Deutschland diese Möglichkeiten nicht. Die Bundesregierung sollte aus unserer Sicht zügig den Weg frei machen, um nach dem Vorbild anderer Staaten die weitere Ausbreitung der Saatkrähen dort einzudämmen, wo es nötig ist. Die bisherige Ablehnung durch die Ampel-Koalition ist nicht nachvollziehbar.
Die Saatkrähe ist in Teilen von Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern definitiv nicht vom Aussterben bedroht – die Population wächst immer weiter und verdoppelt sich etwa alle vier Jahre, der Bestand muss zumindest in der Nähe von Wohngebieten reguliert werden! Zudem soll die Jagd auf Saatkrähen in Deutschland erlaubt werden, wie bereits in anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, Schweden und der Slowakei der Fall ist.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Freiheiten, die in Brüssel geschaffen wurden, umzusetzen.“
World-Down-Syndrom-Tag
„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen."
„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von mehr Möglichkeiten in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, in zwischenmenschlichen Beziehungen sowie in ihrer Freizeitgestaltung und im alltäglichen Leben.
Auch die Europäische Union (EU) setzt sich für Menschen mit Trisomie 21 ein: Es wurde eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 entwickelt, um die Lebensqualität von Personen mit Down-Syndrom zu verbessern und ihnen uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Einführung des europäischen Behindertenausweises ist ein wichtiger Schritt, um barrierefreies Reisen in der EU zu erleichtern. Ebenfalls soll ein Informationsportal für barrierefreies Reisen weitere Hindernisse beseitigen. Die CDU engagiert sich auch dafür, die EU bei der Ergänzung nationaler Initiativen für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, um ihre Teilhabe, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung europaweit zu gewährleisten.
Am heutigen Welt-Down-Syndrom Tag möchte ich darauf aufmerksam machen, dass jeder Mensch einzigartig ist. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen mit Trisomie 21 vollständige Inklusion erreichen. Inklusion bedeutet, keine Barrieren zu haben, auf Augenhöhe akzeptiert sowie wertgeschätzt zu werden als auch die gleichen Rechte und Chancen zu genießen wie alle anderen.“
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Hintergrund:
Ich setze mich für Menschen mit Trisomie 21 ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren habe ich auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21, um ein klares Zeichen zu setzen.
Weltfrauentag
"Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!"
„Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!
Seit 1911 kämpfen Frauen weltweit entschlossen für ihre Rechte. In diesem Jahr fand der erste internationale Frauentag statt. Die politische Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Über eine Million Frauen beteiligten sich an diesem historischen Ereignis, was zu einer beispiellosen Massenbewegung führte. Trotz Erfolgen wie dem Abbau von Lohnungleichheit und dem Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt besteht weiterer Handlungsbedarf. Ich setze mich aktiv für die Stärkung der Frauenrechte ein, um deren Leben zu verbessern. Es ist notwendig, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen zu unterstützen und entschieden gegen Gewalt einzutreten
Im letzten Jahr habe ich erfolgreich den Bericht über Prostitution in der EU verhandelt. Diese Initiative war von großer Dringlichkeit. Denn die Asymmetrie zwischen nationalen Vorschriften zur Prostitution innerhalb der EU und der grenzüberschreitenden Realität begünstigte den Anstieg des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung.
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa) am 1. Oktober 2023 ist ebenfalls ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Wir rufen die verbleibenden europäischen Länder - Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei - dazu auf, die Konvention zu ratifizieren, um Frauen im vollen Umfang zu schützen.
All die eben genannten Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Die EVP-Fraktion unterstützt alle Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, um konkrete Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. Gleichstellung ist ein Grundwert der EU. Meine Ziele sind gleiche Chancen und Rechte für alle Frauen.“
Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin
"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen."
"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stehen viele wichtige Dossiers kurz vor dem Abschluss. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass dabei vernünftige, gute Gesetze entstehen. Dafür möchte ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ein starkes Europa, Frieden und Sicherheit – dafür stehen wir als Union und als Europapartei. Ich bin stolz darauf, daran federführend mitarbeiten zu dürfen.“