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Betreuervergütung jetzt beschließen

01.06.2017:

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart und die beiden rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU), fordern die Landesregierung auf, der besseren Bezahlung von Betreuern im Bundesrat zuzustimmen. 
 
Dazu Gebhart, Brandl, Schneider: „Der Bundestag hat beschlossen, die Vergütungssätze rechtlicher Betreuer um 15 % anzuheben. Dieser Schritt war längst überfällig. Die Betreuer kümmern sich um behinderte und erkrankte Menschen, die ihre Behörden- und Amtsgeschäfte nicht mehr selbst bewältigen können. Diese gesellschaftlich wertvolle Arbeit gehört politisch wertgeschätzt und finanziell entsprechend gewürdigt. Wir appellieren nachdrücklich an die rheinland-pfälzische Landesregierung, der Vergütungserhöhung zuzustimmen. Alles andere wäre nicht vermittelbar.“ 
 
Der Bundestag hatte in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, die Vergütungssätze für rechtliche Betreuer nach 12 Jahren anzuheben.
Veröffentlicht am 01.06.2017.

Weinbauforum 2017

15.05.2017:

"Die Zukunft der Weinbaupolitik..."
Wir fragen nach...

Weinbauforum 2017 - Podiumsdiskussion
Mittwoch 07.06.2017
Beginn: 19:30 Uhr
Weinkontor Edenkoben e.G.,
Weinstraße 130, 67480 Edenkoben


Diskussion mit:
- Klaus Schneider, Präsident des Weinbauverbands Pfalz
- Dr. Rudolf Nickenig, Generalsekretär Deutscher Weinbauverband
- Dr. Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter
- Dietmar Seefeldt, Fraktionsvorsitzender Kreistag SÜW
- Christine Schneider, CDU-Landtagsabgeordnete 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer schnelllebigen Zeit bedarf es Verän­derungen und Anpassungen, besonders im Weinbau sind unsere Winzerinnen und Winzer auf kluge Entscheidungen und Unterstützung durch die Politik angewiesen. Der deutsche Weinbau steht vor zahlreichen Veränderungen. 

Bei dieser Veranstaltung möchten wir uns intensiv mit der Entwicklung und konkreten Ausgestaltung einer richtungsweisenden Weinbaupolitik beschäf­tigen. Dabei sollen die dringlichen Fragen der EU­Weinbaupolitik im Zentrum stehen: 

Welche Auswirkungen haben die einzelnen Beschlüs­se des Europäischen Parlaments auf die Betriebe vor Ort? Wie kann eine schnellere und effizientere Struktur die nötigen Veränderungen im Weinbau vereinfachen? 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bei den Winzerinnen und Winzern vor Ort längst ange­kommen. Hier werden oenologische Anpassungen notwendig, die eine streng regulierte Erzeugung zukunftsfähig macht. Aus unserer Sicht sind auch die strengen, langwierigen Zulassungsverfahren und Änderungen des Lastenheftes durch das zweistufige Prüfungssystem auf nationaler und anschließend auf europäischer Ebene nicht effizient genug. Wir benötigen dringend eine Beschleunigung in den weinbaupolitischen Prozessen. 

Vor diesem Hintergrund und zur Diskussion rund um die zukünftigen Aufgaben der Weinbaupolitik laden wir Sie zu einer Podiumsdiskussion ein. 
Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog. 

Ihre 
Christine Schneider und Dietmar Seefeldt 
Veröffentlicht am 15.05.2017.

Einladung zum Schüler-Landtag 2017

12.12.2016:

Am 9. Mai 2017 findet der 32. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz statt. Auch in diesem Schuljahr haben wieder vier Schulklassen aus verschiedenen Schularten und unterschiedlichen Regionen des Landes die Möglichkeit, an diesem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung teilzunehmen. Teilnahmeberechtigt sind Klassen der 10. Jahrgangsstufe aller Schularten. Ausnahmen, etwa für berufsbildende Schulen, sind nach Rücksprache mit der Landtagsverwaltung möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Dezember 2016.

„Die politische Bildung, nicht nur an den Schulen sondern auch direkt im Landtag, ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Am besten macht man Politik erlebbar vor Ort und im Gespräch mit den Verantwortlichen“, so Christine Schneider. Die Landtagsabgeordnete möchte die Schülerinnen und Schüler aus der Umgebung dazu aufrufen, am Schüler-Landtag 2017 teilzunehmen und bietet gerne ihre Unterstützung bei den Vorbereitungen an.
 
Der Schüler-Landtag wird nach ähnlichen Regeln durchgeführt wie die richtigen Landtagssitzungen. Vier Schulklassen bilden vier „Fraktionen“. Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen mehrere Monate lang intensiv vorbereitet und selbst ausgearbeitet haben. Die Beratungen der Plenarsitzung, die von Stenografen protokolliert werden, enden mit der Abstimmung über die Anträge und Änderungsanträge. Die Beschlüsse des Schüler-Landtags werden anschließend den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. An den Sitzungen der Fachausschüsse nehmen auch die beteiligten Schulklassen teil.
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen im PDF-Format sowie ausführliche Informationen über den Ablauf des Schüler-Landtags stehen auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik "Schüler-Landtag/Anmeldung") zur Verfügung. 
Veröffentlicht am 12.12.2016.

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